Forderungspapier des DFB zur Bundestagswahl 2025
Der Fußball ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Vor allem der Amateurfußball verbindet in ganz Deutschland die Menschen über kulturelle, soziale und sprachliche Grenzen hinweg. Auch der Profifußball hat während der UEFA EURO 2024 im diesjährigen „Sportsommer“ erneut seine besondere gesellschaftliche Bedeutung unter Beweis gestellt. Als Mannschaftssport fördert der Fußball Gemeinschaft, Respekt, Identität und Durchsetzungsvermögen.
Die herausragende gesellschaftliche Bedeutung des Fußballs mit seinen mehr als 7,7 Millionen Vereinsmitgliedern muss noch viel stärker anerkannt werden. Es sind dringend zusätzliche und konkrete Maßnahmen auf Bundesebene erforderlich, damit das volle Potenzial des Fußballs für die Gesellschaft ausgeschöpft wird. Im Zuge dieser gesellschaftlichen Verantwortung hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Zehn-Punkte-Katalog im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl auferlegt, an dem auch der Präsident des Fußballverbandes Sachsen-Anhalt (FSA), Holger Stahlknecht, der in dieser Funktion auch im Vorstand des DFB aktiv ist, mitgewirkt hat. „Unsere Forderungen des DFB sind ein Appell an die Politik, die Bedeutung des Fußballs als verbindendes Element und als Beitrag zur sozialen Stabilität anzuerkennen und zu fördern. Das Forderungspapier ist auferlegt worden, um den Fußball nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Bereits in meiner früheren Funktion als Innen- und Sportminister des Landes Sachsen-Anhalt habe ich diese Ziele verfolgt und weiß um die hohe Bedeutung der Vereine und des Ehrenamts für unsere Gesellschaft“, erklärt Stahlknecht.
1) Eine Stimme für den Sport: „Staatsminister für Sport“ im Bundeskanzleramt einführen
Der DFB spricht sich für die Einrichtung der Position eines „Staatsministers für Sport“ im Bundeskanzleramt aus, um die verschiedenen Bereiche der Sportpolitik zu bündeln. Dadurch können die besonderen Interessen des Sports zielgerichteter verfolgt werden. Mit der Schaffung dieser Position kommt die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports besser zu Geltung.
2) „Fußball ist auf‘m (bespielbaren) Platz!“: Förderprogramm des Bundes für neue und moderne Sportstätten aufsetzen
Der DFB fordert daher dringend ein langfristiges Förderprogramm des Bundes in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr für den Neubau, die Sanierung und die Modernisierung von Fußballplätzen und anderen Sportstätten. Zudem sollte der Bund das auslaufende Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fortsetzen und mit neuen Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausstatten. Die Förderrichtlinie müsste jedoch so angepasst werden, dass nicht nur „gedeckte Gebäude“, sondern auch „ungedeckte“ Fußballplätze eine Förderung erhalten können.
3) Klimaschutz im Sport: Energetische Sanierung in Vereinen fördern
Der DFB fordert zusätzliche Fördermittel des Bundes zur Dekarbonisierung des Vereinssports in Deutschland. Sie sollten vornehmlich aus direkten Zuschüssen und nicht aus rückzahlbaren Darlehensbeiträgen bestehen, weil die meisten Vereine den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen können.
4) „Kinderlärm ist Zukunftsmusik”: Lärmschutzregeln für Fußballplätze anpassen
Der DFB fordert, endlich das Kinderprivileg gesetzlich umzusetzen. Es muss eine Ausnahme von den strengen Lärmschutzanforderungen für Geräuscheinwirkungen von Kindern geben, die auf Sportanlagen ihren Sport ausüben. Sie sollten generell von den strengen Vorgaben der SALVO ausgenommen werden. Außerdem sollte über eine zeitgemäße Anpassung der Betriebszeiten bzw. Ausnahmeregelungen (z.B. weitere Flexibilisierung beim Lärmschutz für Abendspiele nach 22:00 Uhr) nachgedacht werden.
5) Ohne Ehrenamt kein Fußball: Gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten
Der DFB fordert, dass der Bund die Bedeutung ehrenamtlicher und freiwilliger Tätigkeit im Sport stärker anerkennt und steuerlich fördert. Mehrere steuerrechtliche Regelungen zugunsten gemeinnütziger Sportvereine sollten angepasst werden.
Dazu gehören:
- Eine regelmäßige Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.
- Die Umwandlung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Vereine in einen Freibetrag und eine Erhöhung dieses Freibetrags auf 80.000 Euro.
- Eine Erhöhung des Freibetrags für Bruttoeinnahmen aus sportlichen Veranstaltungen auf 80.000 Euro und eine Erhöhung der Grenze für den vereinfachten Spendennachweis.
- Eine Erhöhung der Kilometerpauschalen in § 5 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) auf 0,40 Euro, damit die Vereine z.B. Schiedsrichtern, Trainern oder Vorstandsmitgliedern einen angemessenen Aufwendungsersatz analog § 670 BGB zahlen können und einen entsprechenden gesetzlichen Referenzwert haben.
- Die Einführung eines Sonderausgabenabzugs in Höhe von 1.000 Euro für ehrenamtliche und haftende Vereinsvorstände nach § 26 BGB.
- Die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung für Sportvereine.
6) Abschreckungsfaktor Bürokratie: Verwaltungslasten für Vereine reduzieren
Der DFB spricht sich für folgende Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie aus:
- Die Festlegung eines Abbauziels von 25 Prozent der Bürokratie im Ehrenamt.
- Eine Erhöhung des Prüfungsintervalls der Gemeinnützigkeit von drei auf fünf Jahre.
- Die Abschaffung der Pflicht eines Datenschutzbeauftragten (§ 38 BDSG) für Vereine, in denen weniger als 50 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
- Mehr Digitalisierung in den Verwaltungen, um z.B. die Anmeldung im Vereinsregister für gemeinnützige Vereine oder öffentliche Beglaubigungen von Satzungs- und Vorstandsänderungen zu erleichtern.
- Eine Vereinfachung der Antragsverfahren für die Beantragung öffentlicher Fördermittel durch Vereine und Kommunen.
- Verpflichtende Überprüfung der praktischen Auswirkungen auf das Ehrenamt („Praxischeck Ehrenamt“) bei der Folgenabschätzung neuer Gesetz- und Verordnungsentwürfe.
7) Offensive für den Schulsport: Schulsportwende einleiten
Der DFB spricht sich für eine neue Offensive zugunsten des Schulsports aus. Die nächste Bundesregierung sollte zusammen mit den Ländern eine positive „Schulsportwende“ mit einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Schulsports einleiten. Dazu gehört z.B. die universitäre Aus- und Weiterbildung zusätzlicher Sportlehrerinnen und Sportlehrer. Es bedarf auch zwingend eines politischen Bekenntnisses von Bund und Ländern zur Stärkung des Schulfaches Sport (z.B. mindestens 4 Stunden pro Woche), zu mehr Bewegung im Schulalltag und zu einem umfassenden Fußballangebot im Rahmen der Ganztagsbetreuung.
8) Planungssicherheit statt Verunsicherung: Nachhaltige Finanzierung der Freiwilligendienste sicherstellen
Der DFB spricht sich für die langfristige und nachhaltige Finanzierung der Freiwilligendienste durch Bundesmittel aus, um Planungssicherheit für die Vereine sicherzustellen.
9) Fair finanzierte Sportveranstaltungen für alle: Rechteschutz für Sportveranstalter verbessern
Der DFB spricht sich seit Jahren für die gesetzliche Verankerung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter im Urheberrechtsgesetz (UrhG) analog dem der Kulturveranstalter aus § 81 UrhG aus. Ein solches „verwandtes Schutzrecht“ bietet eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Internetpiraterie bei Live-Sportübertragungen und einen besseren Investitionsschutz der Sportveranstalter. Der DFB fordert darüber hinaus eine Änderung des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG), die es ermöglicht, die Inhaber von Live-Übertragungsrechten besser zu schützen und gezielter gegen die illegale Verbreitung von Live-Sportübertragungen vorzugehen. Internetpiraterie verringert den Wert der betroffenen Rechte und steht laut EUROPOL häufig im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder der gezielten Verbreitung von Schadsoftware (Malware). Außerdem spricht sich der DFB für neue Vorschriften zur Regelung des Ticketweiterverkaufs über Online-Ticketbörsen aus. Eintrittskarten für besonders attraktive Sportveranstaltungen dürfen nicht mehr zu völlig überteuerten Preisen über solche Börsen gehandelt werden.
10) Begeisterung aus dem „Sportsommer 2024“ mitnehmen: Deutschland als Standort für Sportgroßveranstaltungen etablieren
Der DFB unterstützt aus tiefer Überzeugung eine deutsche Bewerbung für olympische und paralympische Sommerspiele. Der DFB fordert von der Bundespolitik zudem eine viel stärkere politische und finanzielle Unterstützung deutscher Sportverbände bei der Bewerbung und der Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen in Deutschland.
